Corona aktuell

Antworten auf häufige Fragen zu den Regelungen der aktuellen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung: Auflagen für Betriebsöffnungen, Betriebe mit Ladengeschäften, Kontaktbeschränkungen, Infos zu Hygienemaßnahmen und Dienstleistungen mit Mund-Nasen-Bedeckungen

Bei den nachfolgenden Ausführungen handelt es sich um unsere rechtliche Ersteinschätzung. Die Handwerkskammer für Unterfranken selbst ist insoweit nicht die für die Überwachung und den sonstigen Vollzug zuständige Stelle, so dass wir darüber keine abschließende und rechtsverbindliche Aussage treffen können. Für die verbindliche Klärung der Rechtsfragen müssen sich Mitgliedsunternehmen an die jeweils zuständigen Kreisverwaltungsbehörden (Gesundheits- und Gewerbeamt) wenden.

 

Bayerisches Kabinett beschließt weitere Verlängerung des Lockdowns bis 09.05.2021 (Stand: 15.04.2021)

Das Bayerische Kabinett hat am 13.04.2021 eine weitere Verlängerung der derzeit geltenden Regelungen bis 09.05.2021 beschlossen.

Landkreise oder kreisfreien Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 dürfen ab 19.04.2021 anordnen, dass Mitarbeiter bestimmter Betriebe nur dann in Präsenz arbeiten dürfen, wenn sie vorher negativ getestet wurden.

Derzeit finden auf Bundesebene Diskussionen über bundesweit einheitliche Regelungen der sog. Notbremse bei einem Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 100 statt. Sollten die bundesweit einheitlichen Regelungen vor dem 09.05.2021 kommen, wird Bayern seine Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung früher anpassen.  

Der Inhalt der noch bis zum 18.04.2021 geltenden 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist in den folgenden FAQs dargestellt.

Bezüglich Öffnungen gilt aktuell:

  • Ladengeschäfte in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 dürfen unbeschränkt öffnen.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 dürfen nur noch die in der Verordnung genannten, für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäfte unbeschränkt öffnen. Für die restlichen Ladengeschäfte gilt click & meet (40 qm pro Kunde, Terminvereinbarung, Kontaktdatenerfassung).
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 dürfen nur noch die in der Verordnung genannten, für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäfte unbeschränkt öffnen. Für die restlichen Ladengeschäfte gilt click & meet unter verschärften Bedingungen (40 qm pro Kunde, Terminvereinbarung, Kontaktdatenerfassung und aktueller negativer Test der Kunden - siehe hierzu die Informationen des bayerischen Gesundheits- und Wirtschaftsministeriums zu den Regelungen für "Click & Meet" mit Testergebnis ab Montag, 12. April 2021).
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 dürfen nur noch die in der Verordnung genannten, für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäfte unbeschränkt öffnen. Für die restlichen Ladengeschäfte gilt click & collect.

Die für den 12.04.2021 in Aussicht gestellten Öffnungsschritte in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport wurden auf den 26.04.2021 verschoben.

Sobald neue Regelungen erlassen wurden, können wir Sie dazu beraten, aber auch erst dann.

 



Hier finden Sie aktuelle Antworten auf häufige Fragen (FAQs)

Die Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen für Betriebsöffnung gelten vorerst bis 09.05.2021, 24:00 Uhr.

Unter den Begriff „Ladengeschäft“ fallen nicht nur Einzelhandelsgeschäfte, sondern auch alle Handwerksbetriebe mit Publikumsverkehr (private Endkunden), also beispielsweise auch Fotostudios, Maßschneiderateliers, Uhrmacher, Gold- und Silberschmiede, Keramiker, Ausstellungen von Ausbauhandwerkern.

Bei der Frage nach der Öffnung wird unterschieden zwischen den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften, die öffnen dürfen, egal wie hoch die 7- Tage-Inzidenz ist (inzidenzunabhängig), und solchen Ladengeschäften, deren Öffnung von der jeweiligen 7-Tage-Inzidenz ihres Landkreises oder ihrer kreisfreien Stadt abhängig ist (inzidenzabhängig).

Eine Übersicht der Informationsseiten der Kreisverwaltungsbehörden finden Sie obenstehend auf dieser Seite. 



Inzidenzunabhängige Ladengeschäfte

Ladengeschäfte, die für die tägliche Versorgung unverzichtbar sind, dürfen unabhängig von der Höhe der 7-Tage-Inzidenz ihres Landkreises oder ihrer kreisfreien Stadt auch für Privatkunden öffnen.
Das Gesundheitsministerium hat dazu eine sogenannte Positivliste veröffentlicht, in der alle inzidenzunabhängigen Betriebe aufgelistet werden.

Das Gesundheitsministerium hat uns dazu am 15.04.2021 folgendes mitgeteilt:

Damit eine inzidenzunabhängige Öffnung wieder zulässig ist, müssten die Ladeninhaber nach aktueller Rechtslage einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 der 12. BayIfSMV stellen. Nach Auffassung des StMGP kann eine solche Ausnahmegenehmigung grundsätzlich bei folgenden Geschäftstypen erteilt werden:

  • Autovermietstationen
  • Anfertigen von Pass- und Bewerbungsfotos
  • Jagdbedarf
  • Schuhmacher
  • Schreibwaren zur Versorgung von zu Hause lernenden Schülern/Studenten
  • Telekommunikationsläden / Servicestellen der Telekommunikation zur Reparatur von Telekommunikationsgeräten und zur Beratung und Behebung von Internet- und Kommunikationsproblemen (Warenverkauf ausgenommen)

Inzidenzunabhängige Betriebe müssen folgende Hygienemaßnahmen treffen:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • 10 qm Verkaufsfläche pro Kunde. Wenn die Verkaufsfläche 800 qm überschreitet, 10 qm pro Kunde für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und 20 qm pro Kunde für die Verkaufsfläche über 800 qm.
  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, Personal hingegen nur Community-Masken. Das Personal von Friseur-, Kosmetik-, Fuß- und Nagelpflegebetrieben muss medizinische Masken (OP-Masken) tragen. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept


Inzidenzabhängige Ladengeschäfte

Ladengeschäfte, die nicht in der Positivlistedes Gesundheitsministeriums aufgeführt sind, dürfen nur inzidenzabhängig öffnen. Das bedeutet, die Öffnung ist abhängig von der 7-Tage-Inzidenz des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem sich das Ladengeschäft befindet. Es gibt vier Inzidenzstufen mit unterschiedlichen Regelungen. Das Landratsamt veröffentlicht, sobald sich die Einstufung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt ändert und ab welchem Tag dann die Regelungen für die neue Inzidenzstufe zur Anwendung kommen.

7-Tage-Inzidenz bis einschließlich 50: Alle inzidenzabhängigen Ladengeschäfte dürfen unbeschränkt öffnen

Es sind folgende Hygienemaßnahmen zu treffen:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • 10 qm Verkaufsfläche pro Kunde. Wenn die Verkaufsfläche 800 qm überschreitet, 10 qm pro Kunde für die ersten 800 qm Verkaufsfläche und 20 qm pro Kunde für die Verkaufsfläche über 800 qm.
  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, Personal hingegen eine Mund-Nasen-Bedeckung. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept

7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100: Alle inzidenzabhängigen Ladengeschäfte dürfen für „click & meet“ öffnen

Dies gilt solange kein ausdrückliches Verbot ausgesprochen wurde, wie z.B. für Massagepraxen.

Für erlaubte Betriebe gelten folgende Hygieneanforderungen:

  • Terminreservierung für Kunden zwingend notwendig
  • Kontaktdaten der Kunden erheben
  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • 40 qm Verkaufsfläche pro Kunde
  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, Personal hingegen nur Community-Masken. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept.

7-Tage-Inzidenz über 100 bis 200: Allen inzidenzabhängigen Ladengeschäften dürfen für „click & meet“ öffnen - Einlass von Kunden jedoch nur mit negativem Test

Dies gilt solange kein ausdrückliches Verbot ausgesprochen wurde, wie z.B. für Massagepraxen.

Für diese Betriebe gelten folgende Hygieneanforderungen:

7-Tage-Inzidenz über 200: Allen inzidenzabhängigen Ladengeschäften ist nur noch „click & collect“ erlaubt

Danach dürfen Kunden telefonisch, per E-Mail oder online bestellte Ware abholen. Für die Abholung darf das Ladengeschäft nicht geöffnet werden, es muss ein Abholschalter unmittelbar am Eingang eingerichtet werden oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden. Das Gesundheitsministerium hat dazu erklärt, dass Kunden auch beispielsweise zu reparierende Waren an einem Abholschalter abgeben dürfen. Es darf jedoch kein Kontakt zwischen Kunden und Personal stattfinden, der über die reine Übergabe der Ware hinausgeht. Das Gesundheitsministerium hat in seinen FAQs klargestellt, dass Kunden auch beispielsweise zu reparierende Waren an einem Abholschalter abgeben dürfen. Es darf jedoch kein Kontakt zwischen Kunden und Personal stattfinden, der über die reine Übergabe der Ware hinausgeht.

Es müssen folgende Hygienemaßnahmen beachtet werden:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, Personal hingegen eine Mund-Nasen-Bedeckung. Die Maskenpflicht für das Personal besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept. Das Konzept muss unter anderem Maßnahmen enthalten, mit dem eine Ansammlung von Kunden vermieden wird. Dies kann beispielsweise durch die Vergabe von Abholterminen erreicht werden.


Im Bereich Business-to-Business gelten die Öffnungsverbote nicht. Beispielsweise darf eine Druckerei für Firmenkunden öffnen, hingegen aber nicht für private Endkunden.

Friseurbetriebe dürfen öffnen, egal welche 7-Tage-Inzidenz in dem jeweiligen Landkreis besteht (inzidenzunabhängig). Dies gilt auch für mobile Friseurdienstleistungen.

Friseure müssen folgende besondere Hygienemaßnahmen beachten:

  • Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden
  • 10 qm Behandlungsraum (Salon) pro Kunde. Für Behandlungsräume über 800 qm gelten abweichende Regelungen. Bitte lassen Sie sich in einem solchen Fall individuell von uns beraten.
  • Kunden und ihre Begleitpersonen müssen FFP2-Masken tragen, Friseure hingegen nur medizinische Masken (OP-Masken). Die Maskenpflicht für Friseure besteht im Kassen- und Thekenbereich nicht, wenn durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist. Soweit es die Art der Leistung erfordert (z.B. Bartrasur), darf der Kunde seine Maske abnehmen. 
  • Terminreservierung für Kunden zwingend notwendig
  • Kontaktdaten der Kunden erheben
  • Schriftliches Schutz- und Hygienekonzept.

Für Friseure hat die Berufsgenossenschaft BGW zusätzliche Regelungen zum Arbeitsschutz ausgearbeitet und bezieht sich dabei auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Diese dient dem Schutz der Mitarbeiter.

Wichtig: Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass bei Benutzung von Räumen durch mehrere Personen eine Mindestfläche von 10 qm für jede im Raum befindliche „Person“ nicht unterschritten werden darf, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen es die Tätigkeiten hingegen nicht zu, müssen andere geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden.

Das Bayerische Gesundheitsministerium sowie das Bayerische Wirtschaftsministerium legen dies so aus, dass Friseurbetriebe 10 qm Behandlungsraum pro Kunde gewährleisten müssen und darüber hinaus für gute Lüftung und das konsequente Tragen der Masken zu sorgen haben.

Das Land Bayern hat in seiner Verordnung bislang keine Testpflicht für Friseure und/oder ihre Kunden vorgeschrieben.

Kosmetik- und Fußpflegebetriebe sowie Nagelstudios dürfen öffnen, egal welche 7-Tage-Inzidenz in dem jeweiligen Landkreis besteht (inzidenzunabhängig). Das gilt auch für die mobile Erbringung der Dienstleistungen. Das Bayerische Gesundheitsministerium hat auf unsere Nachfrage bestätigt, dass diese Betriebe ihr gesamtes Leistungsspektrum anbieten dürfen, da ihre Dienstleistungen überwiegend hygienisch oder pflegerisch erforderlich sind.

Obwohl Massagepraxen und Permanent-Make-Up-Studios weiterhin geschlossen bleiben müssen, dürfen Kosmetikbetriebe Massagen und Permanent-Make-Up zu einem geringen Teil mitanbieten. Stellen Massagen oder Permanent-Make-Up aber das Hauptangebot des Betriebes dar, ist er als Massagepraxis bzw. Permanent-Make-Up-Studio einzuordnen und muss daher schließen.

Es gelten die gleichen Hygienemaßnahmen wie für Friseure. Obwohl die Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundeskanzlerin eine Testpflicht für Kunden empfohlen haben, hat das Land Bayern in seiner Verordnung davon abgesehen und keine Testpflicht vorgeschrieben.



Für Kosmetik-, Nagelstudios und Fußpflegeeinrichtungen hat die Berufsgenossenschaft BGW zusätzliche Regelungen zum Arbeitsschutz ausgearbeitet und bezieht sich dabei auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Diese dient dem Schutz der Mitarbeiter.

Fotostudios gelten als inzidenzabhängige Ladengeschäfte. Damit gelten für sie die oben dargestellten Regelungen (siehe "Welche Ladengeschäfte dürfen öffnen?).

Auch das Anfertigen von Pass- und Bewerbungsbildern ist nun inzidenzabhängig. Damit dürfen Fotostudios auch dafür nur nach den oben dargestellten Regelungen für inzidenzabhängige Ladengeschäfte öffnen.

Dazu hat uns das Gesundheitsministerium am 15.04.2021 folgendes mitgeteilt:

Damit eine inzidenzunabhängige Öffnung wieder zulässig ist, müssten die Ladeninhaber nach aktueller Rechtslage einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 der 12. BayIfSMV stellen. Nach Auffassung des StMGP kann eine solche Ausnahmegenehmigung grundsätzlich für das Anfertigen von Pass- und Bewerbungsfotos erteilt werden.

Was gilt ansonsten für Fotografen?

Fotografen dürfen inzidenzunabhängig folgende Leistungen erbringen:

  • Fotos im Freien
    Ein Fotograf darf im Freien Architektur- oder Landschaftsaufnahmen aber auch Fotoshootings von Personen machen. Bei den Fotoshootings dürfen aber nur so viele Personen als Gruppe fotografiert werden, wie es die inzidenzabhängige Kontaktbeschränkung zulässt. Der Fotograf wird dabei nicht mitgezählt, da es für ihn die Ausübung seines Berufes darstellt. Bei beruflichen Gruppen besteht keine Personenbeschränkung, jedoch ist dann der Mindestabstand der zu fotografierenden Personen untereinander zu beachten.
  • Fotos beim Kunden
    Das Fotografieren beim Kunden ist nicht untersagt. In der Wohnung eines Privatkunden dürfen aber nur so viele Personen als Gruppe fotografiert werden, wie es die inzidenzabhängige Kontaktbeschränkung zulässt. Der Fotograf wird dabei nicht mitgezählt, da es für ihn die Ausübung seines Berufes darstellt. Bei beruflichen Gruppen besteht keine Personenbeschränkung, jedoch ist dann der Mindestabstand der zu fotografierenden Personen untereinander zu beachten.

Schneidereien/Änderungsschneidereien sind inzidenzabhängige Ladengeschäfte. Damit gelten für sie die oben dargestellten inzidenzabhängigen Regelungen. Das Gesundheitsministerium hat klargestellt, dass Abstecken und Abmessen am Kunden erlaubt ist.

Es dürfen sowohl Schulungen durchgeführt werden, die der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung dienen, als auch Kurse, die der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind (z.B. Töpferkurse für Kinder, Schminkkurse für Verbraucher). Dies gilt aber nur solange in dem Landkreis, in dem die Schulung stattfindet, die 7-Tage-Inzidenz nicht über 100 liegt.

Dabei ist zu beachten, dass bei Präsenzveranstaltungen möglichst der Mindestabstand einzuhalten ist und Maskenpflicht, auch am Platz, besteht.

Frühestens ab 26.04.2021 gibt es in einem weiteren Öffnungsschritt die Möglichkeit, dass Kreisverwaltungsbehörden für Landkreise oder kreisfreie Städte bei stabiler oder rückläufiger 7-Tage-Inzidenz eine weitere Öffnung der Außengastronomie (Bäcker, Konditoren, Metzger) durch Erlass einer Allgemeinverfügung gestatten.

  • Es besteht eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Unter Arbeitsplatz ist nicht nur das Büro zu verstehen, sondern etwa auch auf die Baustelle oder der Bereich beim Kunden, in dem der Beschäftigte im Rahmen seiner Arbeit tätig ist.
  • Weiterhin besteht eine Maskenpflicht auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, z. B. Flure, Eingänge, Fahrstühle, Kantinen. Als Arbeitsstätte gilt dabei aber nicht nur das Gebäude des Betriebes, sondern auch Lagerräume oder etwa eine Baustelle.
  • Seit dem 27.01.2021 sind Arbeitgeber aufgrund der Corona-Arbeitsschutzverordnung (zunächst bis zum 30.04.2021 befristet) verpflichtet, ihren Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen. Es kann sich dabei um medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz), FFP2-Masken oder vergleichbare Atemschutzmasken handeln.
Die nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr für Landkreise und kreisfreie Städte, die eine 7-Tage-Inzidenz über 100 haben, gilt nicht für beruflich bedingte Fahrten.

Besteht in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eine Sieben-Tage-Inzidenz, die den Durchschnitt in Bayern deutlich überschreitet, muss das Landratsamt örtliche Verschärfungen anordnen. Sollte Ihr Betrieb in einem solchen Landkreis liegen, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Landratsamt, welche zusätzlichen Einschränkungen für Ihren Landkreis verhängt wurden.